Kontakt

Arbeitsgruppe KKG
c/o advok
Falkenplatz 9
CH-3012 Bern
Switzerland
+41 31 382 11 60

Hinweise auf Rechtsprechung, Ergänzungen und Korrekturen und allgemein Anfragen nimmt die Arbeitsgruppe KKG Anwältinnen und Anwälte gerne entgegen über info@konsumkreditgesetz.ch

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Le groupe de travail des avocates et avocats LCC prend volontiers connaissance de toute mention relative à la jurisprudence, à tout complément, correction ainsi que toute question générale via l’adresse suivante : info@konsumkreditgesetz.ch

Datenschutzerklärung

1) Einleitung

Mit dieser so genannten Datenschutzerklärung werden im Sinne von Art. 19 und 20 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 25. September 2020 betroffene Personen und potenziell betroffene Personen über die Bearbeitung von Personendaten (namentlich auch über die Beschaffung von Personendaten) durch die Arbeitsgruppe informiert.

Es ist keine Einwilligung von Seiten betroffener Personen und potenziell betroffener Personen, d.h. von Seiten der Klientschaft, deren Mitarbeitenden oder anderen Kontaktpersonen, von Seiten von Personen, die Anfragen stellen, oder von Seiten von Nutzerinnen und Nutzern der Website in die Datenschutzerklärung notwendig. Es handelt sich bei der Datenschutzerklärung lediglich um die einseitige Information über Art, Umfang und Zweck der Nutzung von Personendaten.

Die Arbeitsgruppe KKG Anwältinnen und Anwälte behält sich das Recht vor, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung jederzeit und ohne Ankündigung einseitig zu ändern. Es wird daher empfohlen, die Datenschutzerklärung regelmässig auf der Website zu konsultieren.

2) Bearbeitung von Personendaten von Klientinnen und Klienten

Die Arbeitsgruppe KKG Anwältinnen und Anwälte (nachfolgend Arbeitsgruppe) bearbeitet Personendaten (Daten, die natürliche Personen direkt oder indirekt identifizieren), welche die Arbeitsgruppe im Rahmen der Mandatsbeziehung, d.h. von Aufträgen im Beratungs- und Anwaltsbereich von Klientinnen bzw. Klienten oder beteiligten Dritten erhält oder selbst erhebt.

Einige dieser Personendaten überlassen die betroffenen Personen der Arbeitsgruppe selber, wenn diese die Arbeitsgruppe über E-Mail oder per Telefon und Briefpost kontaktieren und Dienstleistungen nachfragen. Dazu gehören z.B. Name und Kontaktdaten sowie Informationen über die Rolle der betroffenen Person beim Unternehmen oder bei der Organisation, für welche die jeweiligen Kontaktpersonen tätig sind oder in deren Namen diese die Arbeitsgruppe kontaktieren. Die Arbeitsgruppe bearbeitet zudem Personendaten, die die Arbeitsgruppe in der Korrespondenz mit Dritten (namentlich Klientschaft bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggeber, Gegenparteien, Behörden und Gerichten und deren Mitarbeitenden oder weiteren Kontaktpersonen) im Rahmen des Mandatsverhältnisses erhält (z.B. Name, Kontaktdaten, Geburtsdatum, Angaben zum Arbeitsverhältnis, zur Einkommenssituation, zu Familienverhältnissen, zum Gesundheitszustand, zu laufenden Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren). Zudem erhebt die Arbeitsgruppe einige Personendaten selber, z.B. aus öffentlichen Registern oder auf Websites.

Die erwähnten Arten von Personendaten bearbeitet die Arbeitsgruppe primär, um Rechtsdienstleistungen (z.B. Rechtsgutachten, Rechtsschriften) zu erbringen, zu dokumentieren und abzurechnen.

Zur Erreichung der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke kann es notwendig sein, dass die Arbeitsgruppe die Personendaten an folgende Kategorien von Empfängern weitergibt: Externe Dienstleister, Klientschaft, Gegenparteien und ihre Rechtsvertretungen, Geschäftspartner, mit denen die Rechtsdienstleistungserbringung allenfalls koordiniert werden muss, sowie Behörden und Gerichte. Welche Personendaten die Arbeitsgruppe im Rahmen anwaltlicher Dienstleistungen den entscheidenden Behörden und Gerichten preisgibt, liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Ermessen des handelnden Anwalts, der handelnden Anwältin.

Die Arbeitsgruppe hat im Rahmen der Erfüllung des Auftrags der Klientin bzw. des Klienten ein überwiegendes privates Interesse an der Bearbeitung von Personendaten, welches diese Bearbeitung rechtfertigt (Art. 31 Abs. 2 Bst. a DSG).

Die Arbeitsgruppe bewahrt die Personendaten nur so lange auf (speichern, archivieren), wie dies zur Abwicklung des Mandatsverhältnisses notwendig ist, eine gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht besteht oder die Arbeitsgruppe daran ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse hat (beispielsweise die Abwehr von Haftungsansprüchen bis zur absoluten Verjährung). Massgeblich für die Dauer der Aufbewahrung der Klientendaten sind u.a. folgende gesetzlichen Vorschriften:

Gemäss Art. 958 f. OR sind die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege (z.B. Rechnungen an Klientinnen und Klienten während zehn Jahren aufzubewahren;

Wenn Klientinnen bzw. Klienten die Arbeitsgruppe über eine dritte Partei (z.B. über Ihre Mitarbeitenden oder anderen Kontaktpersonen) Personendaten liefern, ist es an der Klientin bzw. am Klienten, diese in allgemeiner Weise über die Bearbeitung durch Rechtsdienstleister oder andere externe Dienstleister zu informieren (z.B. in einer Datenschutzerklärung für Mitarbeitende).

3) Bearbeitung von Personendaten bei Anfragen

a) allgemein

Bei Anfragen an die Arbeitsgruppe allgemeiner Art oder bezüglich der Ausführung von Aufträgen oder der Übernahme von anwaltlichen Mandaten finden auf die Bearbeitung von Personendaten die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten von Klientinnen und Klienten (vgl. oben Ziff. 2) Anwendung, auch wenn kein Vertrags- bzw. Mandatsverhältnis zustande kommt.

b) E-Mail-Verkehr

E-Mail ist kein sicheres Kommunikationsmittel; der E-Mail-Verkehr genügt den Ansprüchen an die Kommunikation besonders schützenswerter Personendaten bzw. an die Kommunikation unter dem Anwaltsgeheimnis nicht. Wer mit der Arbeitsgruppe per E-Mail kommuniziert, tut dies auf eigene Verantwortung.

Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass Personen, die per E-Mail-Verkehr mit der Arbeitsgruppe kommunizieren, mit dieser Kommunikationsart einverstanden sind und damit in die Verwendung von E-Mails durch die Arbeitsgruppe zur Beantwortung der Anfragen einwilligen.

4) Website

Die Website von der Arbeitsgruppe wird von Squarespace gehostet. Squarespace sammelt personenbezogene Daten, wenn Sie diese Website besuchen. Dazu gehören:

• Informationen über Ihren Browser, Ihr Netzwerk und Ihr Gerät

• Webseiten, die Sie vor dem Besuch dieser Website aufgerufen haben

• Webseiten, die du auf dieser Website aufrufst

• Ihre IP-Adresse

Squarespace nutzt die Daten für den Betrieb dieser Website sowie zum Schutz und zur Verbesserung seiner Plattform und Services. Squarespace analysiert die Daten in entpersonalisierter Form. Informationen zum Anzeigen der auf deinem Gerät platzierten Cookies findest du unter Über die von Squarespace verwendeten Cookies.

Die Arbeitsgruppe als Betreiber der Webseite lehnt jede Verantwortung dafür ab, dass die mit ihrer Website verlinkten Websites von Dritten datenschutzkonform sind. Die Nutzung von externen Links ab der Website erfolgt auf eigene Verantwortung.

5) Rechte von betroffenen Personen

Betroffene Personen haben insbesondere das Recht auf Auskunft der über sie bearbeiteten Personendaten und den Zweck der Datenbearbeitung (Art. 25 DSG), das Recht auf Berichtigung sowie auf Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung ihrer Personendaten (Art. 32 DSG), das Recht, der Bearbeitung zu widersprechen, das Recht auf Ergreifung eines Rechtsbehelfes bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde (Eidg. Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter, EDÖB) sowie auf Herausgabe bzw. Übertragung der von ihr eingelieferten Personendaten (Art. 28 und 29 DSG). Zu beachten ist, dass für diese Rechte Voraussetzungen und Ausnahmen gelten. Soweit rechtlich zulässig oder erforderlich, kann die Arbeitsgruppe Anfragen zur Ausübung dieser Rechte ablehnen. Zudem müssen Personendaten allenfalls trotz Aufforderung zur Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung aus rechtlichen Gründen weiter aufbewahrt oder bearbeitet werden.

Bei Gesuchen betreffend die Wahrnehmung von Rechten durch die betroffene Person finden auf die Bearbeitung von Personendaten die Grundsätze der Bearbeitung von Personendaten von Klientinnen und Klienten (vgl. oben Ziff. 2) Anwendung.

6) Ansprechstelle für Datenschutzfragen

Die Verantwortung für den Datenschutz liegt beim jeweiligen Anwalt bzw. der jeweiligen Anwältin für ihre Klientschaft. Betroffene Personen können in Datenschutzfragen schriftlich über folgende Adressen Kontakt aufnehmen:

Arbeitsgruppe KKG
c/o advok
Falkenplatz 9
3012 Bern
info@konsumkreditgesetz.ch

Datenschutzerklärung vom 31.08.2023